Bericht der Sitzung des Ortschaftsrats Fachsenfeld vom 19. November 2014

Ortsvorsteher Jürgen Opferkuch konnte zur letzten Sitzung des Ortschaftsrats im Jahr 2014 u.a. Herrn Bürgermeister Wolf-Dietrich Fehrenbacher begrüßen. Da die Beratungen zum Haushaltsplan im Ortschaftsrat nun nichtöffentlich stattfinden, wurde den Fraktionen heute die Gelegenheit gegeben, ihre Stellungnahmen öffentlich hierzu abzugeben.

Fraktionsvorsitzender Günter Höschle (CDU) trug u.a. vor, dass für Fachsenfeld im Jahr 2015 insgesamt 1,3 Mio Euro vorgesehen seien und vor allem die erste Rate für Planung und Grunderwerb der Ortsdurchfahrt Waiblingen mit 100.000,-- € als höchste Priorität gelte. Fraktionsübergreifend sei dafür gekämpft worden, dass die Ortsdurchfahrt nun endlich gebaut werde, weil die Geduldsprobe für die Waiblinger Bevölkerung unerträglich sei. Ein Antrag der SPD-Fraktion im Ortschaftsrat, dass 2015 die gesamte Maßnahme aus städt. Haushaltsmitteln finanziert werden soll, habe leider keine Zustimmung im Aalener Gemeinderat gefunden. Deshalb bitte man im Namen aller Fraktionen des Fachsenfelder Ortschaftsrats, dass Herr Oberbürgermeister Rentschler mit der Landesregierung diesbezügliche Gespräche führt, damit die Ortsdurchfahrt mit dem wichtigen Geh- und Radweg 2015/2016 bezuschusst werde. Weiteres Ziel sei die Erschließung des Gewerbegebiets „Mittelfeld III“ im Westen und die baldmöglichste Erschließung des Baugebiets „Buchäcker“. Ebenso sei die Verkehrsberuhigung vor dem Schloss ein wichtiges und positives Signal der Ortsgestaltung. Sein Dank gelte der Aalener Verwaltungsspitze, dem Gremium mit Herrn Ortsvorsteher Opferkuch an der Spitze sowie der Aalener und Fachsenfelder Rathausverwaltung für die gute Kooperation und Wertschätzung.

Fraktionsvorsitzender Hans Kümmel (SPD) stimmte dem zu. Es sei bedauerlich, dass über Jahre hinweg der Bau der Ortsdurchfahrt Waiblingen mit Rad- und Gehweg nicht realisiert werden konnte, da die Maßnahme vom Land noch nicht bezuschusst wurde. Die Stadt müsste nun mit dem notwendigen Druck bei der Landesregierung auf die Notwendigkeit dieser Maßnahme hinweisen. Mit Sorge könne er den Presseveröffentlichungen entnehmen, dass die Stadt zig Millionen in Projekte in der Kernstadt verbaue und man die Sorge habe, dass für die Ortsteile der Flächenstadt dann kein Geld mehr übrig sei. Man sollte auch an die Folge- und Unterhaltungskosten dieser großen Projekte denken und er hoffe, dass die Aussage des Oberbürgermeisters weiterhin Bestand habe, dass er die Ortschaften Wert schätze, auch in Bezug auf die Ausstattung der Ortsteile.

Fraktionsvorsitzende Sabine Kollmann (Freie Wählervereinigung) schloss sich ihren Vorrednern an und betonte auch die Wichtigkeit des Geh- und Radweges in Waiblingen einschl. Straßenbau. Wichtig seien auch vor allem die Grundstücksverhandlungen für den Bau der Ortsdurchfahrt Waiblingen, in den Buchäckern und im weiteren Gewerbegebiets-Abschnitt „Mittelfeld III“. Fachsenfeld benötige dringend Bauland, damit die Einwohnerzahl zumindest stabil bleibe und der Ort weiter wachsen könne. Wichtig sei auch, dass an den Ortseingängen etwas passiere, wie z.B. die angekündigten Blumenwiesen und die Gestaltung der Fläche vor dem Schloss.

Ortsvorsteher Jürgen Opferkuch bedankte sich beim Gremium für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr und sprach die Hoffnung aus, dass man 2015 zusammen viel erledigen könne.

Anschließend trug Bürgermeister Wolf-Dietrich Fehrenbacher den Sachverhalt zum TOP „Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen“ vor. Anhand eines Planes seien die zu widmenden Straßen und Wege gekennzeichnet worden. Um die rechtliche Bedeutung von Straßen oder Wegen zuzuordnen, muss ein formeller Widmungsakt erfolgen. Widmungen sind auch erforderlich, um die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht zu übertragen. Die Widmung der Straßen und Wege wurden vom Ortschaftsrat einstimmig vorgenommen mit einigen Ausnahmen, die zuerst geklärt werden müssen:

• Klärung von Eigentumsverhältnissen beim Hundesportverein und in der äußeren Frankeneichstraße
• Klärung des Bereichs von der Jochgasse bis zum Ortseingang Waiblingen wegen der Ortstafel,
• Kreisstraße vom Ortsausgang Fachsenfeld bis Ortseingang Waiblingen einschl. Zufahrt und Parkplätze Steinbachstadion.

Weiter gab Ortsvorsteher Opferkuch bekannt:

• Das Stadtplanungsamt habe zum Antrag des Ortschaftsrats zur Aufnahme des Orts in das Förderprogramm „Entwicklungsprogramm ländlicher Raum“ mitgeteilt, dass ein entsprechender Antrag für Fachsenfeld in 2015 aus zeitlichen Gründen nicht gestellt werden könne. Man werde dies nochmals mit der Verwaltungsspitze und dem Fachamt besprechen.
• Das neue Feuerwehrfahrzeug für Fachsenfeld sei geliefert worden und die Einweihung soll am 08. Januar 2015 erfolgen.
• Bei der Kulturausschuss-Sitzung werde man die Vereine darauf ansprechen, ob diese in die Betreuung der Ganztagesgrundschule mit einbezogen werden können. Auch über das nächstjährige Dorffest werde berichtet.
• Die Transnet BW habe eine Pressemitteilung herausgegeben, dass die vorgesehene 380 kV-Leitung nun nicht über Aalener Gemarkung geführt werden solle und die Notwendigkeit dieser Trasse an sich nicht mehr gegeben sei.

Geschäftsstellenleiterin Sonni Bantel gab das Ergebnis der letzten Verkehrsschau bekannt:

• Unter anderem wurde im Rahmen der Überarbeitung des Schulwegeplans von der Reinhard-von-Koenig-Schule auf die seit Jahren bestehende Gefahrenstelle im Bereich „Waiblinger Straße/Am Schloss“ hingewiesen. Diese kritische Übergangsstelle sollte um eine sichere Überquerung für die Kinder zu bekommen durch bauliche Maßnahmen verbessert werden. Die Ortschaftsverwaltung sollte hier Gespräche mit den Grundstückseigentümern führen, um für eine durchgängige Gehwegverbindung zu werben.
• Ebenso wurde von der Schule auf die Gefahrenstelle im Bereich des Kath. Kindergartens „Kirchstraße/Pleuerstraße“ hingewiesen. Das seit Jahren aufgestellt absolute Halteverbot zur Verbesserung der Sichtverhältnisse wird nicht eingehalten und sollte von den Vollzugsdiensten überwacht werden. Außerdem sollte die Kindergartenleitung auf die angeordneten Halteverbote im Umfeld des Kindergartens aufmerksam machen.
• Der beantragte Einbau von Fahrbahnschwellen unmittelbar vor der Einfahrt in den Kreisverkehrsplatz in der Wasseralfinger Straße zur Verlangsamung des Verkehrs wurde nicht empfohlen, da eine deutliche Fahrbahnverschwenkung vor Einfahrt in den Kreisverkehrsplatz eingebaut sei, vor allem aus Fahrtrichtung Treppach.
• Die schlecht erkennbaren Verkehrszeichen in der Laubachstraße auf Höhe der Reithalle werden versetzt. Gleichzeitig wird der Abschnitt der Laubachstraße bis zur Reithalle in die 30 km-Zone mit eingeschlossen. Die Ortstafel in der Laubachstraße in Richtung Abtsgmünd wird vor Beginn der einseitigen Bebauung versetzt.

Die Anfragen der Ortschaftsräte betrafen die Verschmutzung mit Hundekot im Baugebiet „Schlossäcker“ in öffentlichen Grünflächen sowie in privaten Gärten und Vorgärten. Die betroffenen Hundehalten werden zukünftig angezeigt. Dies kann zu erheblichen Geldbußen führen.

Die Ortschaftsverwaltung bittet diejenigen Hundehalter, die ihre Hunde in private Gärten, Vorgärten oder öffentliche Grünanlagen das „Geschäftle“ machen lassen um sofortige Unterlassung! Alle Hundehalter müssen büßen, wenn ein paar wenige dies nicht befolgen. Zukünftig werden Zuwiderhandlungen zur Anzeige gebracht!

Eine weitere Anfrage betraf das Zurückschneiden von Hecken und Sträuchern entlang des Schlossäckerrings und gerade im Bereich der Einfahrten zu den Stichstraßen. Alle Anlieger werden gebeten, ihre Bepflanzung diesbezüglich zu überprüfen und entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zurückzuschneiden. Gerade die Eckgrundstücke sollten besonders überprüft werden, da man durch hereinragende Büsche schlechte Sichtverhältnisse hat.

Bitte überprüfen Sie im Baugebiet „Schlossäcker“ Ihre Bepflanzungen!


(Sonni Bantel)